Komprimierte Nachrichten aus den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Recht

zur Verfügung gestellt von der Datev e.G.

RSS Nachrichten Steuern

RSS Nachrichten Wirtschaft

  • Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau 17. Juli 2019
    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte.
  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2019 15. Juli 2019
    Nach einer überraschend starken Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren auf eine verhaltene Entwicklung im zweiten Vierteljahr hin. Die Signale aus dem Dienstleistungssektor legen lt. BMWi nahe, dass das starke Wachstum zum Jahresauftakt im zweiten Quartal etwas nachlassen dürfte.
  • April 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2018 12. Juli 2019
    Im April 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.689 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im April 2018.

RSS Nachrichten Recht

  • „Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung 17. Juli 2019
    Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18).
  • Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen 16. Juli 2019
    Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das BSG entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az. B 12 KR 6/18 R, B 12 KR 5/18 R).
  • Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz 16. Juli 2019
    Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haftet auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. So entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 9 O 8773/18). Darauf weist der vzbv hin.

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Dipl. Kfm. und Steuerberater
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